Satzung

des „Fördervereins Heiße Kartoffel e.V.“

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)           Der Verein führt den Namen „Förderverein Heiße Kartoffel“.

(2)           Er ist in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.“.

(3)           Der Sitz des Vereins ist Leipzig.

(4)           Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

(1)           Der Zweck des Vereins ist die Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und des gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins für ein nachhaltiges Wirken und Schaffen für eine demokratische Gesellschaft in Mitteldeutschland (Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen) insbesondere durch die ideelle und finanzielle Unterstützung der Vorbereitung und Errichtung einer Körperschaft (Stiftung oder eingetragener Verein) einschließlich der Beschaffung des notwendigen Kapitals, die den Begriff „Heiße Kartoffel“ im Namen führt.

(2)           Die Tätigkeit des Vereins ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Gefördert werden vor allem Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, internationale Gesinnung, Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, das demokratische Staatswesen im Geltungsbereich der Abgabenordnung sowie das bürgerschaftliche Engagement zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

(3)           Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)           Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Beschaffung von materiellen Mitteln durch Mitgliedsbeiträge, Fördermitteln, Umlagen, Spenden und Einkünften aus eigenen Veranstaltungen sowie durch die Erbringung von unterstützenden Leistungen zur Förderung der folgenden Ziele:

a)     Die Verankerung des demokratischen Staatswesens durch öffentliche Vorstellung langfristigen, erfolgreichen bürgerlichen Engagements einzelner Personen, die sich gemeinnützig und/oder bürgerschaftlich engagiert haben durch nicht monetär dotierte öffentliche Ehrung, welche durch den Verein erfolgt.

b)    Die öffentliche Vorstellung des beispielhaften bürgerschaftlichen Engagements mit dem Ziel der Publikation und Kommunikation möglichen, bewiesenen, beispielhaften bürgerschaftlichen Engagements durch breite Einbindung durch Presse und Medien sowie einer breiten Multiplikatorenbasis.

c)     Die Stärkung der Anerkennungskultur bürgerschaftlichen Engagements und fördert das demokratischen Staatswesens sowie das Verständnis für ein  bürgerschaftliches und gesellschaftliches Engagement in all seiner Vielfalt sowie die Akzeptanz und die Unterstützung bei Mitbürgern und politischen Entscheidungsträgern ebenso wie die Mitarbeit am integrativen Gedanken gemeinnützigen und bürgerschaftlichen Handelns.

d)    Vertiefte Zusammenarbeit mit pädagogischen Institutionen in Mitteldeutschland zur Unterstützung einer guten Ausbildung anhand beispielhaften und begreifbaren demokratischen Handelns und bürgerschaftlichen Engagements konkreter Persönlichkeiten, die den Nährboden für die Heranbildung einer staatstragenden Persönlichkeit bei Kindern und Jugendlichen ermöglicht. Dies kann beispielsweise verwirklicht werden durch die Unterstützung von Workshops mit Preisträgern der “Heißen Kartoffel” oder durch Förderung des Unterrichts für Schüler oder Studenten.

e)     Förderung des Rufs der Region Mitteldeutschland als weltoffene und tolerante Region mit kulturellem Reichtum und einer lebendigen internationalen Vielfalt.

(5)               Die Verfolgung dieser Vereinsziele soll insbesondere auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Neben der grundsätzlichen Ausrichtung der Vereinsarbeit auf Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen hin soll auch ein Fokus auf eine nationale und internationale Ausstrahlung und Ausgestaltung der Vereinsarbeit gerichtet werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1)        Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit werden.

(2)        Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Zur Aufnahme in den Verein benötigt der Antragsteller zwei Bürgen aus dem Kreis der Mitglieder, die seinen Antrag unterstützen. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

(3)        Die Aufnahme erfolgt als ordentliches Mitglied, Fördermitglied oder Ehrenmitglied.

(4)        Ordentliches Mitglied können nur natürliche Personen oder Institutionen, Vereine oder Anstalten des öffentlichen Rechts werden.

(5)        Die Gewährung der Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch den Vorstand mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln.

(6)        Jedes Mitglied ist teilnahmeberechtigt an der Mitgliederversammlung und hat dort eine Stimme; sie ist nur für den Fall einer Abstimmung über die Auflösung des Vereins übertragbar.

(7)        Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Einbußen erleiden könnte.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)        Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(2)        Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln.

Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist und seit Absendung des zweiten Mahnschreibens an die zuletzt dem Verein benannte Adresse mehr als drei Monate vergangen sind.

Ein Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

(3)        Die Mitgliedschaft natürlicher Personen endet mit deren Tod, jene anderer Mitglieder mit deren Erlöschen.

(4)        Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1)           Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge in Geld zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt.

(2)           Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Leistungen wie Umlagen oder (Arbeits-) Projekteinsätze beschlossen werden, die von den Mitgliedern zu erbringen sind.

(3)           Nach Gründung des Vereins wird bei jeder Neuaufnahme eine Aufnahmegebühr erhoben. Deren Höhe wird ebenfalls in der Beitragsordnung festgesetzt.

(4)           Der Vorstand kann in begründeten Ausnahmefällen auf schriftlichen Antrag eines Mitglieds oder Aufnahmekandidaten Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren oder sonstige Leistungen erlassen.

(5)               Ehrenmitglieder sind von der Beitrags-, Gebühren- und Leistungspflicht befreit.

 

§ 6 Organe, Haftung

(1)           Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

(2)           Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

(3)           Die Haftung des Vereins und seiner Organe gegenüber den Mitgliedern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(4)           Organe des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine angemessene jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Mitglieder der Organe beschließen.

 

§ 7 Vorstand

(1)           Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem Präsidenten, dem ersten Vizepräsidenten, dem zweiten Vizepräsidenten, dem dritten Vizepräsidenten, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und drei Beisitzern.

(2)           Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten, dem ersten Vizepräsidenten und dem Schatzmeister. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten.

(3)           Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählter bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.

(4)           Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärungist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten.

(5)               Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus oder kann durch Krankheit oder sonstige Verhinderung von mehr als sechs Monaten seine Vorstandsaufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen, kann der Vorstand für die Dauer der Verhinderung das Amt mit einem geeigneten Ersatzmitglied längstens für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen kommissarisch besetzen. In diesem Falle kann die Mitgliederversammlung für das vakant gewordene Amt einen neuen Amtsträger wählen, wodurch das Amt des kommissarischen Amtsträgers endet.

 

§ 8 Aufgaben des Vorstands

(1)        Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere

a)             Führung der laufenden Geschäfte,

b)            Aufnahme von Mitgliedern

c)             Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

d)                  Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

e)            Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und der Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis,

f)          Erstellung des Jahresberichts (Rechenschaftsbericht und Jahresabschluss)

(2)        Dem Vorstand obliegt die satzungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens. Er führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

(3)        Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur mit Beschränkung auf das Vereinsvermögen eingehen. Seine Vollmacht ist insoweit ausdrücklich begrenzt.

(4)        Intern verteilt der Vorstand die Geschäfte des Vereins auf seine Mitglieder. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1)           Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. In diesem Fall muss die Mitgliederversammlung innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang einberufen werden.

(2)           Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von drei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Der Tag der Absendung und der Tag der Versammlung werden bei der Frist nicht mitgezählt. Das Schreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Verein zuletzt bekanntgegebene Anschrift gerichtet wurde. Hat ein Mitglied eine E-Mail-Adresse hinterlegt, kann die Einladung per E-Mail versandt werden.

(3)           Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand die Ergänzung der Tagesordnung beantragen, sofern die Ergänzung weder eine Satzungsänderung noch die Auflösung des Vereins betrifft. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn er von einem Drittel der Mitglieder gestellt wird, im Übrigen entscheidet der Vorstand über den Antrag. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, sofern sie weder eine Satzungsänderung noch die Vereinsauflösung betreffen, können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.

(4)           Versammlungsleiter ist der Präsident und im Falle seiner Verhinderung der erste Vizepräsident. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.

Für die Dauer der Behandlung von Tagesordnungspunkten, die die Amtsführung des Vorstands betreffen oder auf Vorschlag des Vorstands ist ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung zu wählen.

(5)           Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(6)            Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(7)           Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Sie muss geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn dies von einem Stimmberechtigten beantragt wird.

(8)           Bei der Beschlussfassung über Änderungen der Satzung oder des Vereinszwecks oder über die Auflösung des Vereins können die Mitglieder schriftlich oder durch Bevollmächtigung eines bei der Abstimmung anwesenden Mitglieds abstimmen. Eine schriftliche Abstimmung ist nur gültig, wenn das Schreiben des Mitglieds dem Vorstand bei Beginn der Mitgliederversammlung vorliegt.

(9)         In dringenden Fällen kann der Vorstand auch eine schriftliche Abstimmung der Mitglieder durchführen. In diesem Fall ist allen Mitgliedern der zur Beschlussfassung vorgelegte Antrag mit einfachem Brief zuzuleiten. Der Antrag ist angenommen, wenn innerhalb einer Frist von einem Monat ab Absendung des Briefes die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beim Vorstand eingegangen ist. Das Ergebnis ist den Mitgliedern spätestens bei der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

(10)Mitglieder von Vereinsorganen sind in getrennten Wahlgängen einzeln zu wählen. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet das Los.

(11)Gewählte Mitglieder von Vereinsorganen können von der Mitgliederversammlung jederzeit ihres Amtes enthoben werden, falls der Antrag auf Amtsenthebung in der Tagesordnung enthalten ist.

(12)         Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben und zehn Jahre aufzubewahren ist. Das Protokoll ist durch einfaches Rundschreiben den Mitgliedern bekannt zu machen und der folgenden Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1)           Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a)       Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands sowie dessen Entlastung,

b)      Wahl und Abberufung von Rechnungsprüfern,

c)      Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes für das abgeschlossene Geschäftsjahr sowie des sich darauf beziehenden Rechnungsprüfungsberichtes,

d)      Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung,

e)      Festsetzung der Mitgliedsbeiträge – auf Vorschlag des Vorstandes,

f)       Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

g)      Ernennung von Ehrenmitgliedern – auf Vorschlag des Vorstandes.

(2)               Die Mitgliederversammlung kann Empfehlungen an den Vorstand beschließen, über deren Behandlung der Vorstand auf der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten hat.

 

§ 11 Rechnungsprüfer

(1)        Die Mitgliederversammlung wählt in gleicher Weise wie die Mitglieder des Vorstands für zwei Jahre zwei Rechnungsprüfer, die die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit überprüfen. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Der Rechnungsprüfung obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung des Finanzgebarens des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und der satzungsgemäßen Verwendung der Mittel.

(2)        Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.

(3)        Die Rechnungsprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.

(4)       Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(5)        Die Rechnungsprüfer haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(6)        Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens oder der längerfristigen Verhinderung eines Rechnungsprüfers gelten die Bestimmungen für ausscheidende bzw. verhinderte Vorstandsmitglieder entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bestimmung des kommissarischen Ersatzrechnungsprüfers dem anderen Rechnungsprüfer obliegt.

 

§ 12 Auflösung des Vereins, Anfall des Vereinsvermögens

(1)           Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erforderlich.

(2)           Bei Auflösung des Vereins, Entzug der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fallen das Archiv und das Vermögen des Vereins an die Stiftung Heiße Kartoffel oder den Stiftung Heiße Kartoffel e.V. Leipzig. Das Vermögen hat die vorgenannte Stiftung oder der vorgenannte Verein zur Förderung des bürgerlichen Engagements in Mitteldeutschland zu verwenden.

(3)               Für den Fall, dass der nach Absatz (2) benannte Empfänger im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses nach Absatz (1) nicht (mehr) bestehen sollte, kann die Mitgliederversammlung einen anderen gemeinnützigen Begünstigten bestimmen, hilfsweise ist der Empfänger in diesem Fall durch die Finanzverwaltung zu bestimmen.

 

§ 13 Übergangsbestimmungen

(1)            Zur Abhilfe von etwaigen Beanstandungen der Satzung durch Gerichte oder Behörden in der Gründungsphase des Vereins werden der Präsident und der erste Vizepräsident ermächtigt, Änderungen oder Ergänzungen einzelner Satzungsbestimmungen vorzunehmen, soweit diese deren Inhalt nicht oder nur unwesentlich verändern. Sie können in diesem Falle auch Abänderungen oder Ergänzungen einzelner Satzungsbestimmungen im Umlaufverfahren herbeiführen. Eine Änderung der Satzung ist dann unter folgenden Voraussetzungen wirksam:

– Der Wortlaut der beabsichtigten Änderung ist allen stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich oder per E-Mail mit dem Hinweis mitzuteilen, dass sie bis zum Ablauf von zehn Tagen nach dem Datum der Mitteilung, das dem Datum der Absendung entsprechen muss, beim Präsidenten oder beim ersten Vizepräsidenten unter Angabe ihres Namens schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift ihre Zustimmung oder Ablehnung erklären können.

– Nach Ablauf dieser Frist ist in einer Vorstandssitzung das Abstimmungsergebnis festzustellen. Die vorgeschlagene Änderung gilt als genehmigt, wenn ihr mit der Mehrheit der fristgemäß eingegangenen Stimmen zugestimmt wurde.

– Innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Auszählung ist allen Mitgliedern schriftlich oder per E-Mail das Abstimmungsergebnis mitzuteilen.

(2)            Der Schatzmeister ist bevollmächtigt, die mit der Durchführung der üblichen Aufgaben verbundenen Geschäfte, insbesondere die Errichtung eines Vereinskontos und die Verfügung darüber für Geschäfte des täglichen Gebrauchs, vorzunehmen. Er gilt durch diese Satzung und das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der er gewählt wurde, als hinreichend legitimiert.

 

§ 14 Inkrafttreten

(1)            Die vorliegende Satzung wurde am 19. März 2014 beschlossen und tritt mit Eintragung ins Vereinsregister Kraft.